Stand: 10/2023
Für alle Käufe von eSIM-Datenpaketen der meinesim GmbH auf Grund von Online-Bestellungen über den Online-Shop www.meinesim.shop (nachfolgend „Online-Shop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das gewünschte eSIM-Datenpaket. Durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ am Ende des Bestellvorgangs wird das für den Kunden verbindliche Angebot an die meinesim GmbH übersandt.
Der Kunde kann sich registrieren. Im Online-Shop ist das Einkaufen aber „als Gast“ möglich. Bei einem solchen Kaufvorgang werden nur die für die Bearbeitung der Bestellung des Kunden unverzichtbaren Daten angefordert. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird dem Kunden zur Auswahl gestellt, sich als Benutzer registrieren zu lassen oder als nicht registrierter Benutzer fortzufahren
Alle Angebote im Rahmen des Online-Shops sind freibleibend und beinhalten lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebots. Ein Kaufvertrag über das eSIM-Datenpaket kommt mit der Eingangsbestätigung/ Auftragsbestätigung der Bestellung zustande. Nach Eingang der Zahlung seitens des Kunden wird diesem ein QR-Code zur Installation des eSIM-Datenpaketes übersandt.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit Hilfe des „Zurück“-Buttons korrigieren. Die Korrekturen können (auch mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Taste des Browsers)) direkt auf der vorherigen Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Die Bestellung kann vom Warenkorb vor einer Bestellung noch geändert werden. Nach Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich.
Zudem können Eingabefehler auch durch Abbruch des Kaufvorgangs und Neubeginn mit dem Bestellvorgang berichtigt werden.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Nicht alle Endgeräte (Smartphones, Tablets, Notebooks, etc.) sind eSIM-kompatibel. Die Kompatibilität der Geräte kann je nach Netzbetreiber und Herkunftsort variieren. Der Kunde hat vor dem Kauf sicherzustellen, dass sein Endgerät netzfrei und eSIM-kompatibel ist. Eine in regelmäßigen Abständen aktualisierte Liste findet sich im Online-Shop. Die Liste der Geräte, die eSIM unterstützen, ist nicht vollständig; daher kann es sein, dass kürzlich angekündigte eSIM-kompatible Geräte noch nicht hinzugefügt wurden.
Installationsanleitungen für die eSIM-Datenpakete auf kompatiblen Endgeräten finden sich ebenfalls im Online-Shop. Die entsprechenden Links erhält der Kunde auch in der Email mit dem QR-Code zur Installation des eSIM-Datenpaketes.
Die eSIM-Datenpakete haben einen grundsätzlichen Gültigkeitszeitraum von 12 Monaten ab Kauf, in dem die Datenpakete aktiviert werden können. Nach Aktivierung beginnt der vom Kunden ausgewählte und in der Bestellung angegebene Zeitraum zu laufen. Eventuell zum Ende des Gültigkeitszeitraums von 12 Monaten oder zum Ablaufdatum des gekauften Zeitraums nicht verbrauchtes Datenvolumen verfällt.
Alle Preise sind in Euro angegeben. Die Preise sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, per PayPal oder Stripe zahlbar.
Paypal:
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.á.r.l. et Cie, S:C:A:, 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
Stripe
Bei Zahlung mittels einer von Stripe angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin D02 H210,
Irland. Es gelten die Stripe Nutzungsbedingungen einsehbar unter https://stripe.com/de/legal/consumer.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der meinesim GmbH anerkannt sind. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Auslieferung des eSIM-Datenpaketes erfolgt durch Übersendung eines QR-Codes per Email mit einer entsprechenden Installationsanleitung.
meinesim GmbH bietet internationale eSIM-Datenpakete an. Die eSIM-Datenpakete können als Datenvolumen für alle Internet-Dienste genutzt werden, jedoch übernimmt die meinesim GmbH keinerlei Gewährleistung dafür, dass die Nutzung des Dienstes an allen Standorten weltweit rechtlich zulässig ist. Wenn der Kunde den Dienst von einem Ort außerhalb der EU aus oder dorthin nutzt, ist der Kunde für die Einhaltung aller geltenden ausländischen und lokalen Gesetze verantwortlich.
Der Kunde wird den Dienst nicht für ungesetzliche, missbräuchliche, in die Privatsphäre anderer eingreifende, belästigende, verleumderische, diffamierende, bedrohende oder hasserfüllte Zwecke oder in einer anderen Weise nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Dienste in einer Weise zu nutzen, die das Netz gefährdet oder rechtswidrig, betrügerisch oder missbräuchlich ist. Die meinesim GmbH hat das Recht, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden auszusetzen, wenn der Kunde gegen diese Pflichten verstößt.
Der Kunde darf die von der meinesim GmbH für den Zugriff auf den Dienst bereitgestellten Konfigurationsparameter nicht zurückentwickeln, verbreiten, veröffentlichen, anzeigen, verändern oder in irgendeiner Weise ausnutzen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, das eSIM-Datenpaket zu sperren oder durch den Support sperren zu lassen, wenn er feststellt, dass dieses ohne die Zustimmung des Kunden genutzt oder missbraucht wird. Der Kunde haftet für alle Gebühren, die auf dem Kundenkonto für den Dienst anfallen, bis der Kunde den Dienst sperrt.
meinesim GmbH schuldet ausschließlich die sachmangelfreie Zurverfügungstellung des eSIM-Datenpaketes. Störfälle wie z.B. Stromausfälle, Nicht- Erreichbarkeit des Providers, Störung des Internets, etc., liegen außerhalb des Einflussbereiches von meinesim GmbH.
Ist das eSIM-Datenpaket mit einem Sachmangel behaftet, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Mängelhaftungsrechte unbegrenzt zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn das eSIM-Datenpaket aufgrund eines technischen Problems, dass die meinesim GmbH zu vertreten hat, nicht installiert und genutzt werden kann.
Im Fall von Störfällen außerhalb des Einflussbereiches der meinesim GmbH (vgl. Absatz 1) ist es dem Kunden möglich, einen Kulanzantrag auf Rückerstattung des gezahlten Preises bei der meinesim GmbH zu stellen, sofern das gekaufte eSIM-Datenpaket noch nicht aktiviert wurde. Die Entscheidung über den Kulanzantrag hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und liegt im freien Ermessen der meinesim GmbH.
In allen Fällen, in denen die meinesim GmbH aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (=etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Eine Haftung der meinesim GmbH im Fall von Störfällen außerhalb ihres Einflussbereiches (vgl. § 9, Abs.1) ist ausgeschlossen.
meinesim GmbH haftet nicht für Gebühren von anderen Telefonen, anderen SIM-Karten, Hoteltelefonen oder andere Gebühren, die nicht direkt mit dem eSIM-Datenpaket des Kunden verbunden sind.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der einschlägigen nationalen Bestimmungen gespeichert und vertraulich behandelt. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Voice-over-IP-Kommunikation wird über öffentliche Netze, einschließlich des Internets, übertragen. Der Kunde erkennt an, dass meinesim GmbH nicht für den Verlust der Privatsphäre haftet, der sich aus der Nutzung des Dienstes über öffentliche Netzwerke ergibt.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der meinesim GmbH; die meinesim GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen den Parteien einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die meinesim GmbH weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per Email übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selbst, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browsers diese Seite ausdrucken. Die AGB in ihrer aktuellen Version können Sie jederzeit auch unter www.meinesim.shop/agb einsehen. Der Vertragstext ist für Sie nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form bietet die meinesim GmbH nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebots).
Der Kunde kann seine Bestellungen im Kundenkonto einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
meinesim GmbH behält sich das Recht vor, den Dienst in Form von Bereitstellung von eSIM-Datenpaketen jederzeit mit oder ohne Vorankündigung und aus beliebigen Gründen zu beenden. meinesim GmbH ist weder dem Kunden noch Dritten gegenüber für eine Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Dienstes haftbar. Bereits abgeschlossene Verträge für eSIM-Datenpakete bleiben hiervon unberührt.
